Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Context Studios UG (haftungsbeschränkt), Kaiser-Friedrich-Str. 6, 10585 Berlin („Context Studios“, „wir“), und ihren Kunden („Sie“) über Workshops, Beratung und Softwareentwicklung.

Unsere Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB schließen wir nicht. Mit der Auftragserteilung bestätigen Sie, in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen. Individuelle Vereinbarungen, insbesondere im Angebot, haben Vorrang vor diesen AGB.

2. Leistungen

Context Studios erbringt KI-native Beratungs- und Softwareentwicklungsleistungen. Wir ordnen sie nach dem Ziel, das Sie erreichen wollen, und erbringen sie in einem von vier Formaten:

• Workshop: ein moderierter Termin von einem halben bis zu zwei Tagen zu einem der veröffentlichten Festpreise.
• Setup: Einrichtung und Übergabe eines abgegrenzten Systems.
• Sprint: vier Wochen Arbeit auf ein vereinbartes Ziel mit einem lauffähigen Ergebnis.
• Build & Begleitung: Ausbau und laufende Betreuung nach gesonderter Vereinbarung.

Art, Umfang, Liefergegenstände und Termine ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Workshops und Beratung erbringen wir als Dienstleistung. Leistungen mit im Angebot festgelegten Liefergegenständen erbringen wir als Werkleistung, soweit das Angebot nichts anderes bestimmt.

3. Vertragsschluss und Zusammenarbeit

3.1 Erstgespräch

Am Anfang steht in der Regel ein kostenloses und unverbindliches Erstgespräch von 30 Minuten, in dem wir Ihr Vorhaben besprechen und klären, ob eine Zusammenarbeit sinnvoll ist.

3.2 Angebot

Nach dem Scoping erhalten Sie innerhalb von 48 Stunden ein Angebot mit Umfang, Zeitplan, Liefergegenständen und Festpreis. Die Gültigkeitsdauer ist im Angebot angegeben.

3.3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie unser Angebot in Textform annehmen (E-Mail genügt). Mit der Leistungserbringung beginnen wir nach Eingang der vereinbarten Anzahlung; geht sie später ein, verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend.

3.4 Zusammenarbeit und Mitwirkung

Wir arbeiten agil, mit regelmäßigen Abstimmungen und Fortschrittsberichten; Sie haben jederzeit Einblick in den Projektstand. Sie stellen die erforderlichen Informationen, Zugänge und Ansprechpartner rechtzeitig bereit. Verzögern sich Leistungen, weil Mitwirkungen fehlen, verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend.

3.5 Abnahme

Werkleistungen nehmen Sie nach Fertigstellung ab. Wir zeigen Ihnen die Fertigstellung in Textform an und setzen Ihnen eine angemessene Frist zur Prüfung, die mindestens 14 Tage beträgt. Die Leistung gilt als abgenommen, wenn Sie die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels in Textform verweigern (§ 640 Abs. 2 BGB). Wegen unwesentlicher Mängel können Sie die Abnahme nicht verweigern.

4. Preise und Zahlung

4.1 Preise

Workshops berechnen wir zu den bei Buchung auf unserer Website veröffentlichten Festpreisen. Für alle übrigen Leistungen gilt der im Angebot nach dem Scoping vereinbarte Festpreis. Leistungen außerhalb des vereinbarten Umfangs erbringen wir nur nach vorheriger Absprache in Textform, entweder zu einem gesonderten Festpreis oder zum im Angebot vereinbarten Stundensatz. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 Zahlungsbedingungen

Sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist, gilt:

• 50 % Anzahlung nach Vertragsschluss
• 50 % nach Abnahme, bei Dienstleistungen nach deren Erbringung
• Laufende Begleitung wird monatlich abgerechnet
• Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug
• Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an (§ 288 Abs. 2 BGB)

4.3 Drittkosten und Auslagen

Kosten für Leistungen Dritter, etwa Lizenzen, Cloud-Infrastruktur oder API-Nutzung, trägt der Kunde. Auslagen oberhalb der im Angebot vereinbarten Freigabegrenze verursachen wir nur nach Ihrer vorherigen Freigabe.

4.4 E-Rechnungen

Wir stellen Rechnungen elektronisch nach der europäischen Norm EN 16931 aus (XRechnung oder ZUGFeRD). Kunden außerhalb Deutschlands erhalten Rechnungen auf Wunsch als PDF.

4.5 Anzahlung bei vorzeitiger Beendigung

Endet der Vertrag vorzeitig, verrechnen wir die Anzahlung mit der Vergütung für die bis dahin erbrachten, dokumentierten Leistungen. Ein Überschuss wird erstattet.

5. Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

5.1 Einräumung von Nutzungsrechten

Mit vollständiger Bezahlung räumen wir Ihnen an dem speziell für Ihr Projekt erstellten Code und den Liefergegenständen das ausschließliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizenzierbare Nutzungsrecht ein. Das Urheberrecht selbst ist nach deutschem Recht nicht übertragbar (§ 29 Abs. 1 UrhG) und verbleibt beim jeweiligen Urheber. Diese Rechtseinräumung gilt vorbehaltlich der Ziffern 5.2 und 5.3.

5.2 Vorbestehende Bausteine

Werkzeuge, Bibliotheken und Bausteine, die wir unabhängig von Ihrem Projekt entwickelt haben oder allgemein einsetzen, bleiben unser Eigentum. Soweit sie in die Liefergegenstände eingehen, erhalten Sie daran ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht, soweit es für die Nutzung der Liefergegenstände erforderlich ist.

5.3 Drittkomponenten

Projekte können Open-Source-Bibliotheken und Frameworks enthalten, die ihren jeweiligen Lizenzen unterliegen. Wir dokumentieren alle Abhängigkeiten und deren Lizenzbedingungen.

5.4 Referenzen

Wir nennen Sie oder Ihr Projekt nur mit Ihrer Zustimmung in Textform als Referenz oder in unserem Portfolio. Sie können eine erteilte Zustimmung jederzeit in Textform widerrufen.

5.5 Datenverarbeitung für Kundenprojekte

Wenn wir Software für Sie entwickeln, die personenbezogene Daten verarbeitet, gilt:

• Sie sind Verantwortlicher für die Daten der Endnutzer Ihrer Anwendung.
• Wir handeln während der Entwicklung als Auftragsverarbeiter; für Projekte mit Verarbeitung personenbezogener Daten schließen wir einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).
• Sie sind für die DSGVO-Konformität Ihrer Anwendung verantwortlich, einschließlich Datenschutzerklärung, Einwilligungsmechanismen und Betroffenenrechten.
• Wir setzen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen um und unterstützen Sie bei der DSGVO-Compliance.

6. Vertraulichkeit

Beide Seiten behandeln alle vertraulichen Informationen der anderen Seite, insbesondere Geschäftsgeheimnisse, Projektdetails und Zugangsdaten, vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrags.

Das gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder ohne Vertragsverletzung werden, die der empfangenden Seite bereits rechtmäßig bekannt waren oder die sie aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Pflichten offenlegen muss.

Wir dürfen vertrauliche Informationen an Subunternehmer sowie an KI-, Cloud- und Hosting-Dienstleister weitergeben, soweit das zur Vertragserfüllung erforderlich ist und diese ihrerseits zur Vertraulichkeit verpflichtet sind. Für personenbezogene Daten gilt zusätzlich Ziffer 5.5.

Die Pflicht zur Vertraulichkeit besteht nach Beendigung des Vertrags drei Jahre fort, für Geschäftsgeheimnisse, solange sie geheim sind.

7. Gewährleistung und kostenlose Fehlerbehebung

7.1 Gewährleistungsfrist

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Werkleistungen beträgt 12 Monate ab Abnahme, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde. Das gilt nicht für Ansprüche nach Ziffer 8.1 und bei arglistig verschwiegenen Mängeln; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

7.2 Gewährleistungsansprüche

Bei Mängeln haben Sie zunächst Anspruch auf Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist sie unzumutbar, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 8. Offensichtliche Mängel zeigen Sie uns innerhalb von 14 Tagen nach der Abnahme, später erkennbare Mängel innerhalb von 14 Tagen nach ihrer Entdeckung in Textform an. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, sind Ansprüche wegen dieses Mangels ausgeschlossen; das gilt nicht in den Fällen der Ziffer 8.1.

7.3 Beschaffenheit

Werkleistungen erstellen wir nach professionellen Standards und branchenüblichen Praktiken. Die Liefergegenstände weisen die im Angebot vereinbarte Beschaffenheit auf und eignen sich für den dort vereinbarten Zweck. Eine Garantie im Rechtssinne übernehmen wir nur, wenn wir sie ausdrücklich als solche bezeichnen.

7.4 Kostenlose Fehlerbehebung

Unabhängig von der Gewährleistung beheben wir Fehler, die Sie uns innerhalb von 30 Tagen ab der finalen Lieferung melden, kostenlos. Ihre Rechte nach Ziffer 7.1 und 7.2 bleiben davon unberührt. Wartung und Support nach Ablauf dieser Frist erbringen wir nach gesonderter Vereinbarung.

7.5 Vorgaben und Beistellungen des Kunden

Für Mängel und Schäden, die auf Ihren Vorgaben, auf von Ihnen bereitgestellten Daten, Inhalten oder Systemen oder auf von Ihnen ausgewählten Drittdiensten beruhen, haften wir nicht, soweit wir Sie auf erkennbare Bedenken hingewiesen haben oder die Ursache für uns nicht erkennbar war. Ziffer 8.1 bleibt unberührt.

7a. KI-gestützte Leistungen

7a.1 Einsatz von KI

Wir setzen bei der Leistungserbringung KI-Modelle und -Werkzeuge von Drittanbietern ein, etwa für Code, Recherche und Texte. Binden wir KI-Dienste in die Liefergegenstände ein, gelten für deren Nutzung die Bedingungen des jeweiligen Anbieters; die laufenden Kosten trägt der Kunde nach Ziffer 4.3.

7a.2 KI-typische Fehler

KI-Systeme arbeiten auf Grundlage von Wahrscheinlichkeiten. Ihre Ausgaben und Handlungen können auch bei fachgerechter Entwicklung KI-typische Fehler enthalten, insbesondere erfundene oder unzutreffende Angaben (Halluzinationen), fehlerhafte Schlussfolgerungen und darauf aufbauende Folgefehler in mehrstufigen Abläufen (Fehlerketten), Fehleinstufungen, Verzerrungen, unterschiedliche Ergebnisse bei gleicher Eingabe, unvorhergesehene Handlungen von KI-Agenten sowie Fehlverhalten aufgrund manipulierter Eingaben (Prompt-Injection). Das gilt auch für KI-Funktionen in den Liefergegenständen.

7a.3 Geschuldete Qualität

Die Fehlerfreiheit einzelner KI-Ausgaben oder -Handlungen schulden wir nicht. Geschuldet ist, dass das KI-System bei der Abnahme die im Angebot vereinbarten Qualitätskriterien erfüllt, etwa eine Mindesttrefferquote auf einem vereinbarten Testdatensatz; sind keine Kriterien vereinbart, eine fachgerechte Umsetzung nach dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme. Einzelne KI-typische Fehler im laufenden Betrieb sind kein Mangel, solange das System die vereinbarten Qualitätskriterien insgesamt weiter erfüllt. Ändert ein Drittanbieter sein Modell nach der Abnahme, ist eine dadurch veränderte Qualität kein Mangel; die Anpassung erbringen wir als gesonderte Leistung.

7a.4 Prüfung und menschliche Aufsicht

Sie prüfen KI-Ausgaben fachlich, bevor Sie sie nach außen verwenden, und stützen Entscheidungen mit rechtlicher, wirtschaftlicher, gesundheitlicher oder sicherheitsrelevanter Tragweite nicht allein auf KI-Ausgaben. Mehrstufige, automatisierte Abläufe wie KI-Agenten setzen Sie produktiv nur mit angemessenen Kontrollpunkten, Protokollierung und der Möglichkeit ein, den Ablauf anzuhalten. Verletzen Sie diese Pflichten, wird dies bei einem Schaden als Mitverschulden berücksichtigt (§ 254 BGB). Bemerken Sie ein Fehlverhalten eines KI-Systems, halten Sie die betroffenen Abläufe an und informieren uns unverzüglich in Textform.

7a.5 Zugriff auf Systeme und Daten

Wir entwickeln und testen in Entwicklungs- und Testumgebungen. Auf Ihre Produktivsysteme und -daten greifen wir, auch über KI-Agenten, nur zu, wenn Sie dies im Einzelfall in Textform freigegeben haben. Vor Löschungen, Migrationen und anderen Massenänderungen an Produktivdaten stellen Sie eine aktuelle, wiederherstellbare Datensicherung sicher und bestätigen uns dies in Textform. Zugänge vergeben Sie nur im erforderlichen Umfang.

7a.6 KI-Dienste Dritter

Verfügbarkeit, Antwortverhalten, Preise, Änderungen und die Einstellung von KI-Modellen und -Diensten Dritter liegen außerhalb unseres Einflusses und sind nicht Gegenstand unserer Leistung, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist. Wir empfehlen, die Konten bei diesen Anbietern auf Ihren Namen zu führen.

7a.7 Experimentelle Funktionen

Funktionen, die wir ausdrücklich als experimentell oder Beta bezeichnen, stellen wir zur Erprobung bereit, ohne eine bestimmte Beschaffenheit zuzusagen. Ziffer 8.1 bleibt unberührt.

7a.8 Rechte an KI-Ergebnissen

An ausschließlich KI-generierten Teilen der Liefergegenstände entsteht nach geltendem Recht möglicherweise kein Urheberrecht. Die Rechtseinräumung nach Ziffer 5.1 erfasst solche Teile, soweit Rechte daran bestehen; im Übrigen dürfen Sie sie ohne Einschränkung durch uns nutzen.

7a.9 Daten in KI-Diensten

Vertrauliche Informationen und personenbezogene Daten verarbeiten wir mit KI-Diensten nur nach Ziffer 6 und Ziffer 5.5. Sollen bestimmte Daten nicht mit KI-Diensten verarbeitet werden, vereinbaren wir das im Angebot.

7a.10 KI-Verordnung

Lassen Sie von uns ein KI-System entwickeln und nehmen es unter Ihrem Namen in Betrieb, sind in der Regel Sie Anbieter und Betreiber im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung). Die daraus folgenden Pflichten, etwa die Einordnung des Anwendungsfalls, Transparenzhinweise und menschliche Aufsicht, liegen dann bei Ihnen. Wir unterstützen Sie dabei im vereinbarten Umfang.

7a.11 Freistellung

Sie stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass Sie KI-Ausgaben entgegen Ziffer 7a.4 ungeprüft verwenden, Daten oder Inhalte ohne die erforderlichen Rechte einbringen oder Ihre Pflichten nach Ziffer 7a.10 nicht erfüllen, soweit Sie dies zu vertreten haben.

8. Haftung

Die folgenden Haftungsregelungen gelten unter Beachtung der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.

8.1 Unbeschränkte Haftung

Wir haften unbeschränkt für:

• Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
• Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
• Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz
• arglistig verschwiegene Mängel
• im Rahmen einer Garantie übernommene Verpflichtungen

8.2 Haftung bei leichter Fahrlässigkeit

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haften wir der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Je Schadensfall ist unsere Haftung außerdem auf die Nettovergütung des betroffenen Auftrags begrenzt, bei laufender Vergütung auf die Nettovergütung der letzten zwölf Monate vor dem Schadensereignis, mindestens jedoch auf 10.000 €. Für alle Schadensfälle eines Vertragsjahres ist sie insgesamt auf das Doppelte dieses Betrags begrenzt. Ein höherer Betrag kann im Angebot vereinbart werden.

8.3 Ausschluss der Haftung

Im Übrigen ist unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

8.4 Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen

Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt das auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8.5 Datenverlust

Für den Verlust von Daten haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur für den Aufwand, der zur Wiederherstellung bei regelmäßiger, dem Risiko angemessener Datensicherung durch Sie erforderlich gewesen wäre, es sei denn, die Datensicherung gehört zu unseren vereinbarten Leistungen. Das gilt auch für Daten, die durch KI-Systeme oder KI-Agenten verändert oder gelöscht wurden.

8.6 Folgeschäden

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nicht für entgangenen Gewinn und sonstige mittelbare Schäden, einschließlich Folgeschäden aus Fehlerketten nach Ziffer 7a.2, soweit diese nicht vertragstypisch und vorhersehbar sind.

8.7 Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Schadensersatzansprüche gegen uns verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Das gilt nicht für Ansprüche nach Ziffer 8.1.

9. Kündigung

9.1 Ordentliche Kündigung durch den Kunden

Sie können den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen in Textform kündigen. Sie vergüten dann die bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten, dokumentierten Leistungen, bei Festpreisen anteilig nach dem dokumentierten Leistungsstand. Eine Kündigungsgebühr oder sonstige Pauschale fällt nicht an.

9.2 Kündigung durch Context Studios

Wir können den Vertrag kündigen, wenn fällige Zahlungen trotz Mahnung und angemessener Nachfrist ausbleiben, wenn Sie wesentlich gegen diese Bedingungen verstoßen oder wenn Sie erforderliche Mitwirkungen trotz angemessener Nachfrist in Textform nicht erbringen. Auch dann vergüten Sie die bis zur Kündigung erbrachten, dokumentierten Leistungen.

9.3 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen
• Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
• Insolvenz einer Vertragspartei

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Berlin, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Änderungen dieser AGB

Für bereits geschlossene Verträge gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten AGB. Änderungen für laufende Dauerschuldverhältnisse bieten wir Ihnen spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform an. Sie werden nur wirksam, wenn Sie ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen. Stimmen Sie nicht zu, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt; beide Seiten bleiben zur Kündigung nach Ziffer 9 berechtigt.

11.2 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Im Übrigen gilt § 306 BGB.

11.3 Gesamtvereinbarung

Diese AGB bilden zusammen mit dem Angebot bzw. der Leistungsvereinbarung die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Context Studios über die jeweilige Leistung, vorbehaltlich Ziffer 11.4.

11.4 Textform

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform (§ 126b BGB); eine E-Mail genügt. Individuelle Vertragsabreden haben stets Vorrang und gelten auch dann, wenn sie nur mündlich getroffen wurden (§ 305b BGB).

11.5 Maßgebliche Fassung

Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB. Übersetzungen dienen nur der Information.

11.6 Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für die Nichterfüllung von Verpflichtungen aufgrund von Umständen, die außerhalb ihrer angemessenen Kontrolle liegen, etwa Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Unruhen, Embargos, behördliche Maßnahmen, Feuer, Überschwemmungen, Pandemien, Streiks oder Ausfälle von Energie- und Kommunikationsnetzen. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Behinderung. Zahlungspflichten bleiben unberührt.

12. Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB erreichen Sie uns unter:

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